Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer Betriebstätte - Selbständiger ständiger Vertreter - Überlassung von Einrichtungen - Beendigung der Fremdtätigkeit - Gebrauchsrecht

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GewStG § 28 ff.; StAnpG § 16 Abs. 2 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewStG § 28

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 103, 195
• VersR 1972, 286
• DB 1972, 171
• BStBl II 1971, 776

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 09.03.1962 - I B 156/58

  Betriebsstätte des Versicherungsunternehmens bei selbstständig gewerbetreibendem …

  Auszug aus BFH, 14.07.1971 - I R 127/68

  Ständiger Vertreter des Unternehmers im Sinne der genannten Vorschriften könne auch ein selbständiger Gewerbetreibender sein, sofern er an die Weisungen des Unternehmers gebunden sei und seine Tätigkeit für den Unternehmer außerhalb seines eigenen Gewerbebetriebes liege (Beschlüsse des BFH I B 156/58 S vom 9. März 1962, BFH 74, 614, BStBl III 1962, 227;… I B 282/62 U, a. a. O.).

  Die ihrer Tendenz nach den Betriebstättenbegriff einengende Rechtsprechung des BFH (Beschlüsse des BFH I B 156/58 S, a. a. O.; I B 223/61 S vom 16. August 1962, BFH 75, 573, BStBl III 1962, 477) bedürfe hier noch einer weiteren Korrektur in Richtung auf das Gesetz.

  1. Was die Rechtsauffassung der Revisionsklägerin -- Beschränkung des Begriffs des ständigen Vertreters des Unternehmers auf den unselbständig Tätigen -- betrifft, steht sie mit der seit Jahrzehnten herrschenden Meinung nicht im Einklang (Hinweis auf die Beschlüsse des RFH IV B 25/35 vom 15. November 1935, RStBl 1935, 1533, sowie des BFH I B 156/58 S, a. a. O.;… I B 223/61 S, a. a. O.;… I B 282/62 U, a. a. O.; das BFH-Urteil I 335/60 U vom 27. November 1963, BFH 78, 189, BStBl III 1964, 76; die Kommentare zur Reichsabgabenordnung, Hübschmann-Hepp-Spitaler, Anm. 51 und 52 zu § 16 StAnpG;… Tipke-Kruse, 2. Aufl., Anm. 12 zu § 16 StAnpG;… die Kommentare zum Gewerbesteuergesetz, Blümich-Boyens-Steinbring-Klein-Hübl, 8. Aufl., Anm. 67 und 80 zu § 2; Lenski-Steinberg, Anm. 81 zu § 2; Müthling, Anm. 19 [S. 73] zu § 2).

  a) Was das Vorhandensein eines solchen Kontors oder einer solchen "sonstigen Geschäftseinrichtung" betrifft, so verlangt die Rechtsprechung, daß sie dem Unternehmer gehören oder -- soweit sich die Tätigkeit in der Wohnung eines Angestellten des Unternehmers oder in der Wohnung bzw. den Geschäftsräumen eines an seiner Stelle für den Unternehmer handelnden selbständigen Vertreters abspielt -- dem Unternehmer wenigstens eine gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsgewalt über sie zustehe (Beschlüsse des BFH I B 156/58 S, a. a. O.;… I B 223/61 S, a. a. O.).

  Es müssen vielmehr, wenn nicht Angestellte des Unternehmers in den Räumen des gewerblich selbständigen ständigen Vertreters arbeiten, "dem Unternehmer Einrichtungsgegenstände von wirtschaftlich ins Gewicht fallender Bedeutung gehören" (so der Beschluß des BFH I B 156/58 S, a. a. O.).

• BFH, 16.08.1962 - I B 223/61

  Anforderungen an die Geschäftseinrichtung einer Mineralölfirma

  Auszug aus BFH, 14.07.1971 - I R 127/68

  Die ihrer Tendenz nach den Betriebstättenbegriff einengende Rechtsprechung des BFH (…Beschlüsse des BFH I B 156/58 S, a. a. O.; I B 223/61 S vom 16. August 1962, BFH 75, 573, BStBl III 1962, 477) bedürfe hier noch einer weiteren Korrektur in Richtung auf das Gesetz.

  1. Was die Rechtsauffassung der Revisionsklägerin -- Beschränkung des Begriffs des ständigen Vertreters des Unternehmers auf den unselbständig Tätigen -- betrifft, steht sie mit der seit Jahrzehnten herrschenden Meinung nicht im Einklang (…Hinweis auf die Beschlüsse des RFH IV B 25/35 vom 15. November 1935, RStBl 1935, 1533, sowie des BFH I B 156/58 S, a. a. O.; I B 223/61 S, a. a. O.;… I B 282/62 U, a. a. O.; das BFH-Urteil I 335/60 U vom 27. November 1963, BFH 78, 189, BStBl III 1964, 76; die Kommentare zur Reichsabgabenordnung, Hübschmann-Hepp-Spitaler, Anm. 51 und 52 zu § 16 StAnpG;… Tipke-Kruse, 2. Aufl., Anm. 12 zu § 16 StAnpG;… die Kommentare zum Gewerbesteuergesetz, Blümich-Boyens-Steinbring-Klein-Hübl, 8. Aufl., Anm. 67 und 80 zu § 2; Lenski-Steinberg, Anm. 81 zu § 2; Müthling, Anm. 19 [S. 73] zu § 2).

  a) Was das Vorhandensein eines solchen Kontors oder einer solchen "sonstigen Geschäftseinrichtung" betrifft, so verlangt die Rechtsprechung, daß sie dem Unternehmer gehören oder -- soweit sich die Tätigkeit in der Wohnung eines Angestellten des Unternehmers oder in der Wohnung bzw. den Geschäftsräumen eines an seiner Stelle für den Unternehmer handelnden selbständigen Vertreters abspielt -- dem Unternehmer wenigstens eine gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsgewalt über sie zustehe (…Beschlüsse des BFH I B 156/58 S, a. a. O.; I B 223/61 S, a. a. O.).

  Um eine solche, nicht nur vorübergehende Verfügungsgewalt als gegeben zu bejahen, reicht es nicht aus, daß der Unternehmer die Räume seines ständigen Vertreters zur Vornahme von Geschäftsprüfungen betreten darf; auch die miet- oder pachtweise Überlassung von Räumen seitens des Unternehmers an seinen selbständigen ständigen Vertreter genügt in diesem Sinne nicht (BFH-Beschlüsse I B 148/59 U vom 30. August 1960, BFH 71, 585, BStBl III 1960, 468; I B 223/61 S. a. a. O.).

  aa) Wie der erkennende Senat im Beschluß I B 223/61 S, a. a. O., die Anlagen (Tankstelle) und das Warenlager (Treibstoffe) einer Mineralölfirma betreffend, ausgeführt hat, hat grundsätzlich bei Verpachtungen der Verpächter in dem verpachteten Betriebsvermögen keine Betriebstätte.

• BFH, 12.10.1965 - I B 282/62

  Einordnung der Werbelokale von Handelsvertretern einer Bausparkasse als …

  Auszug aus BFH, 14.07.1971 - I R 127/68

  Die in den beigeladenen Gemeinden unterhaltenen Bezirkskommissariate seien nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Betriebstätten der Versicherungsanstalt im Sinne des Gewerbesteuerrechts (§ 16 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StAnpG; Beschlüsse des BFH I B 282/62 U vom 12. Oktober 1965, BFH 83, 526, BStBl III 1965, 690; I B 249/62 U vom 16. November 1965, BFH 84, 108, BStBl III 1966, 40).

  Ständiger Vertreter des Unternehmers im Sinne der genannten Vorschriften könne auch ein selbständiger Gewerbetreibender sein, sofern er an die Weisungen des Unternehmers gebunden sei und seine Tätigkeit für den Unternehmer außerhalb seines eigenen Gewerbebetriebes liege (Beschlüsse des BFH I B 156/58 S vom 9. März 1962, BFH 74, 614, BStBl III 1962, 227; I B 282/62 U, a. a. O.).

  1. Was die Rechtsauffassung der Revisionsklägerin -- Beschränkung des Begriffs des ständigen Vertreters des Unternehmers auf den unselbständig Tätigen -- betrifft, steht sie mit der seit Jahrzehnten herrschenden Meinung nicht im Einklang (…Hinweis auf die Beschlüsse des RFH IV B 25/35 vom 15. November 1935, RStBl 1935, 1533, sowie des BFH I B 156/58 S, a. a. O.;… I B 223/61 S, a. a. O.; I B 282/62 U, a. a. O.; das BFH-Urteil I 335/60 U vom 27. November 1963, BFH 78, 189, BStBl III 1964, 76; die Kommentare zur Reichsabgabenordnung, Hübschmann-Hepp-Spitaler, Anm. 51 und 52 zu § 16 StAnpG;… Tipke-Kruse, 2. Aufl., Anm. 12 zu § 16 StAnpG;… die Kommentare zum Gewerbesteuergesetz, Blümich-Boyens-Steinbring-Klein-Hübl, 8. Aufl., Anm. 67 und 80 zu § 2; Lenski-Steinberg, Anm. 81 zu § 2; Müthling, Anm. 19 [S. 73] zu § 2).

  bb) Die gleichen Grundsätze bestimmen auch die Beschlüsse des BFH I B 282/62 U (…a. a. O.) und I B 125/64 vom 24. Januar 1968 (BFH 91, 310, BStBl II 1968, 313).

  Der Beschluß I B 282/62 U (…a. a. O.) macht jedoch zugleich deutlich, daß das Eigentum des Unternehmers an der Anlage oder Einrichtung, in der der selbständige ständige Vertreter sein eigenes Gewerbe und -- darüber hinausgehend -- unmittelbar die Geschäfte des Unternehmers betreibt, seine volle Bedeutung für die Annahme einer Betriebstätte des Unternehmers in dem Augenblick erweist, in dem der selbständige ständige Vertreter des Unternehmers über seinen eigenen Tätigkeitsbereich hinaus anstelle des Unternehmers Handlungen vornimmt, die in dessen Tätigkeitsbereich fallen.

 
• BFH, 30.08.1960 - I B 148/59

  Einordnung eines verpachteten oder stillgelegten Teilbetriebes als Betriebsstätte …

  Auszug aus BFH, 14.07.1971 - I R 127/68

  Um eine solche, nicht nur vorübergehende Verfügungsgewalt als gegeben zu bejahen, reicht es nicht aus, daß der Unternehmer die Räume seines ständigen Vertreters zur Vornahme von Geschäftsprüfungen betreten darf; auch die miet- oder pachtweise Überlassung von Räumen seitens des Unternehmers an seinen selbständigen ständigen Vertreter genügt in diesem Sinne nicht (BFH-Beschlüsse I B 148/59 U vom 30. August 1960, BFH 71, 585, BStBl III 1960, 468;… I B 223/61 S. a. a. O.).
• BFH, 16.11.1965 - I B 249/62

  Voraussetzungen für die Einordnung einzelner Elektrizitätswerke eines …

  Auszug aus BFH, 14.07.1971 - I R 127/68

  Die in den beigeladenen Gemeinden unterhaltenen Bezirkskommissariate seien nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Betriebstätten der Versicherungsanstalt im Sinne des Gewerbesteuerrechts (§ 16 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StAnpG; Beschlüsse des BFH I B 282/62 U vom 12. Oktober 1965, BFH 83, 526, BStBl III 1965, 690; I B 249/62 U vom 16. November 1965, BFH 84, 108, BStBl III 1966, 40).
• BFH, 27.11.1963 - I 335/60 U

  Eigenschaft eines inländischen Gewerbetreibenden als ständiger Vertreter eines …

  Auszug aus BFH, 14.07.1971 - I R 127/68

  1. Was die Rechtsauffassung der Revisionsklägerin -- Beschränkung des Begriffs des ständigen Vertreters des Unternehmers auf den unselbständig Tätigen -- betrifft, steht sie mit der seit Jahrzehnten herrschenden Meinung nicht im Einklang (…Hinweis auf die Beschlüsse des RFH IV B 25/35 vom 15. November 1935, RStBl 1935, 1533, sowie des BFH I B 156/58 S, a. a. O.;… I B 223/61 S, a. a. O.;… I B 282/62 U, a. a. O.; das BFH-Urteil I 335/60 U vom 27. November 1963, BFH 78, 189, BStBl III 1964, 76; die Kommentare zur Reichsabgabenordnung, Hübschmann-Hepp-Spitaler, Anm. 51 und 52 zu § 16 StAnpG;… Tipke-Kruse, 2. Aufl., Anm. 12 zu § 16 StAnpG;… die Kommentare zum Gewerbesteuergesetz, Blümich-Boyens-Steinbring-Klein-Hübl, 8. Aufl., Anm. 67 und 80 zu § 2; Lenski-Steinberg, Anm. 81 zu § 2; Müthling, Anm. 19 [S. 73] zu § 2).
• BFH, 24.01.1968 - I B 125/64

  Bausparkasse - Kreditunternehmen - Betriebseinnahme - Betriebsstätte - …

  Auszug aus BFH, 14.07.1971 - I R 127/68

  bb) Die gleichen Grundsätze bestimmen auch die Beschlüsse des BFH I B 282/62 U (…a. a. O.) und I B 125/64 vom 24. Januar 1968 (BFH 91, 310, BStBl II 1968, 313).

• BFH, 30.01.1974 - I R 87/72

  Inländische Betriebstätte eines ausländischen Unternehmens, wenn leitender …

  Erforderlich sei vielmehr, daß dem Unternehmer Eigentum, zumindest Teileigentum an der Einrichtung oder an Einrichtungsgegenständen zustehe (vgl. Urteil des BFH vom 14. Juli 1971 I R 127/68, BFHE 103, 195, BStBl II 1971, 776).

  Es ist der Auffassung, daß das BFH-Urteil I R 127/68 auf den vorliegenden Sachverhalt nicht zutreffe.

  Dem stehen die Grundsätze des BFH-Urteils I R 127/68 nicht entgegen.

• FG Düsseldorf, 14.05.2003 - 16 K 1746/01

  Investitionen einer Mineralölgesellschaft in das bewegliche Anlagevermögen …

  aa) Diese Verknüpfung des TPV mit dem TV ist auch nach dem von der Klägerin in einer Fußnote zitierten BFH-Urteil vom 14. Juli 1971 I R 127/68 (BFHE 103, 195, BStBl II 1971, 776) unerheblich.

  bb) Es verbleibt nach dem BFH-Urteil in BFHE 103, 195, BStBl II 1971, 776 bei der derjenigen Beurteilung, die sich aus dem BFH-Urteil in BFHE 75, 573, BStBl III 1962, 477 für den Fall einer Verpachtung ergibt.

  Auch der Umstand, dass der BFH im Urteil in BFHE 103, 195, BStBl II 1971, 776 die Grundsätze seines Urteils in BFHE 75, 573, BStBl III 1962, 477 wiedergegeben hat, schließt eine anderweitige Deutung aus.

• BFH, 28.06.1972 - I R 35/70

  Beschränkte Steuerpflicht eines ständigen Vertreters (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG) …

  Auch neuere Entscheidungen zu dieser Vorschrift machten die Annahme eines ständigen Vertreters von einem Handeln außerhalb seines eigenen Gewerbebetriebs abhängig (BFH-Entscheidungen I B 282/62 U vom 12. Oktober 1965, BFH 83, 526, BStBl III 1965, 690; I R 127/68 vom 14. Juli 1971, BFH 103, 195, BStBl II 1971, 776).

  Der BFH verlangt hierzu in ständiger Rechtsprechung, daß das Kontor oder die sonstige Geschäftseinrichtung dem Unternehmer gehört oder -- soweit sich die Tätigkeit in der Wohnung bzw. den Geschäftsräumen des ständigen Vertreters abspielt -- dem Unternehmer wenigstens eine gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsgewalt über sie zusteht (…BFH-Entscheidungen I B 156/58 S, a. a. O.;… I B 223/61 S, a. a. O.; I R 127/68, a. a. O.).

 
• BFH, 30.04.1975 - I R 152/73

  Anderer unabhängiger Vertreter - Tätigkeit - Ordentliche Geschäftstätigkeit - …

  Damit weicht der erkennende Senat nicht von den zu § 16 Abs. 2 Nr. 2 StAnpG ergangenen BFH-Entscheidungen ab, nach denen die Betriebstätte eines Unternehmens durch dessen ständigen Vertreter u. a. dann begründet wird, wenn der ständige Vertreter an Stelle des Unternehmers in dessen Betrieb fallende Handlungen vornimmt (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1971 I R 127/68, BFHE 103, 195, BStBl II 1971, 776).

  Dazu wiederum ist notwendig, daß dem Unternehmer über die eigenen Geschäftsräume des Vertreters wenigstens eine gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsgewalt zusteht (vgl. BFH-Urteil I R 127/68 mit weiteren Hinweisen).

• BFH, 12.04.1978 - I R 136/77

  Einkünfte aus Gewerbebetrieb eines beschränkt Steuerpflichtigen bei Bestellung …

  Der erkennende Senat hat schon in seiner im ersten Rechtsgang erlassenen Entscheidung darauf hingewiesen, daß nach der Rechtsprechung (BFH-Beschlüsse vom 30. August 1960 I B 148/59 U, BFHE 71, 585, BStBl III 1960, 468; vom 16. August 1962 I B 223/61 S, BFHE 75, 573, BStBl III 1962, 477; vom 18. März 1965 IV B 411/62 U, BFHE 82, 217, BStBl III 1965, 324; BFH-Urteil vom 14. Juli 1971 I R 127/68, BFHE 103, 195, BStBl II 1971, 776) bei Betriebsverpachtung der Verpächter grundsätzlich keine inländische Betriebstätte in dem verpachteten Betriebsvermögen unterhält.
• FG München, 24.04.1997 - 7 V 1181/97

  Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheides; …

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• BFH, 18.03.1976 - IV R 168/72

  Begriff der Betriebsstätte - Verfügungsmacht über Anlagen - Geschäftseinrichtung …

  Folgt man dem FG, das offenbar davon ausging, daß der Angestellte H vor dem Abschluß des Anstellungsvertrages mit der K-KG allenfalls deren selbständiger Vertreter war, so lag eine Betriebstätte der K-KG deshalb nicht vor, weil H von der K-KG keine Einrichtungen überlassen wurden, an denen er nur für die Dauer seiner Tätigkeit für die K-KG ein Gebrauchsrecht gehabt hätte (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juli 1971 I R 127/68, BFHE 103, 195, BStBl II 1971, 776, und vom 30. Januar 1974 I R 87/72, BFHE 111, 397, BStBl II 1974, 327).
• BFH, 28.10.1977 - III R 77/75

  Gewährung einer Investitionszulage - Errichtung eines Gebäudes - Vermietung nach …

  Nach der Rechtsprechung des BFH (Beschlüsse vom 30. August 1960 I B 148/59 U, BFHE 71, 585, BStBl III 1960, 468; vom 16. August 1962 I B 223/61 S, BFHE 75, 573, BStBl III 1962, 477; vom 18. März 1965 IV B 411/62 U, BFHE 82, 217, BStBl III 1965, 324; Urteil vom 14. Juli 1971 I R 127/68, BFHE 103, 195, BStBl II 1971, 776) hat grundsätzlich der Verpächter (Vermieter) in den verpachteten betrieblichen Räumen keine Betriebstätte, auch wenn diese Räume zu seinem Betriebsvermögen gehören und die Verpachtung ein betrieblicher Vorgang ist.
• BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 53.76

  Voraussetzungen für eine Förderung nach dem Kohlegesetz

  Die Auffassung, daß der Verpächter bei der Verpachtung in dem verpachteten Betriebsvermögen keine Betriebsstätte hat, steht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (so ua BFHE 71, 585 [591]; 75, 573 [577]; 82, 217 [220, 221]; 103, 195 [201]).